Die KP bei der Bekämpfung der Korruption

Gebäude in dem der Nationale Volkskongress tagt (Donnerstag, 08.11.2012)

Vor einiger Zeit tagte der 18. Parteitag der kommunistischen Partei in Peking. Diesbezüglich wurde von den deutschen Journalisten oft berichtet, dass die chinesischen Führer sich hinter formelhaften Wendungen zu verbergen scheinen. Tatsächlich stößt man bei der chinesischen Zeitungslektüre auf Artikel, die im Hinblick auf Beschlüsse mit konkreter Umsetzung und mit unmittelbaren Folgen für die Bevölkerung wenig herzugeben scheinen und formelhaft wirken. Ein solcher soll hier beispielhaft wiedergegeben werden. (Quelle: Yanzhao Wanbao für die Stadt Shijiazhuang vom 14.11.12):

Und wieder „Die vier großen Bedrohungen“. Worin liegt die tiefere Bedeutung?
— die Abgeordneten des 18. Parteitags diskutieren über die Erhöhung des wissenschaftlichen Niveaus bei der weiteren Entwicklung der KP

Im Bericht des 18. Parteitages heißt es: „Die Gefahr, dass der Geist nachlässig wird, die Gefahr, dass die Fähigkeiten nicht ausreichend sind, die Gefahr der Entfremdung von den Massen, die Gefahr der demoralisierten Korruption liegen noch durchdringender vor der ganzen Partei.“ „Die vier großen Bedrohungen“ sind von Genosse Hu Jintao nach seiner Rede über die „sieben – eins“ im letzten Jahr wieder an die ganze Partei gerichtete Warnungen. Es war das erste Mal, dass Formulierungen mit derartiger Thematik mit in den Parteibericht aufgenommen wurden.

Verhindern der Gefahr, dass der Geist nachlässig wird: nicht durch Zahlen verleiten lassen, nicht durch bereits erreichte Erfolge vergiften lassen.
Seit der Reform und Öffnung erfuhr die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes welterschütternde Veränderungen, gleichzeitig stand der Machtbereich der Partei vor einer neuen Situation, und zwar ganz besonders durch die unaufhörliche Intensivierung der sozialistischen Marktwirtschaft, bei der auch negative Gedankeneinflüsse Schwachstellen ausnutzten, um in die Gesellschaft einzudringen. Der Abgeordnete des 18. Parteitags und Schriftsteller in Yunnan Xia Tianmin meint dazu, dass derzeit die Entwicklung des Landes zwar sehr schnell ist, aber unbedingt eine eher erduldende Haltung beibehalten werden müsse, sozusagen in Zeiten des Friedens auf die Gefahr des Krieges vorbereitet sein und einen klaren Kopf behalten. Man dürfe sich nicht durch einige der gegenwärtigen Zahlen irreleiten lassen und durch die bisher erreichten Ergebnisse vergiften lassen. Man müsse klar den Status der Entwicklung, der offensichtlich nicht ausbalanciert ist, sehen und mit optimistischem, mutigem Gemüt am Fortschritt in Richtung auf einen gleichmäßig entwickelten Mittelstand mitarbeiten.

Verhindern, dass die Fähigkeiten nicht ausreichend sind: Lernen darf keine bloße Formalität sein, Arbeit muss auf echten Fähigkeiten beruhen
Die Situation der Welt, der Nation, der Partei befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel, und in der neuen Situation überschlagen sich die neuen Fragestellungen. „In Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft und anderen Bereichen unseres Landes wird die tiefgreifende Reform fortgesetzt, und nur wenn die Führer unserer Partei an der Vorderkante der Reform stehen und lernen, die neuesten theoretischen Ergebnisse und praktische Erfahrung anzuwenden, erst dann kann das Beherrschen der Situation und die Fähigkeit, neue Probleme zu lösen, unaufhörlich weiter steigen.“ trägt der Abgeordnete des 18. Parteitags und Direktor des Pekinger Anding-Krankenhauses Ma Xin bei. Im Bericht des 18. Parteitags steht, nur durch eine Selbstreinigung, eine Selbstperfektion, eine Selbstinnovation und das Verstärken der eigenen Kräfte, könne die lernende, Dienste leistende, innovative marxistische machthabende Partei aufgebaut werden. Der Abgeordnete des 18. Parteitages, Mitglied des ständigen Ausschusses der Stadt Peking und Leiter der Organisationsabteilung Lü Xi meint dazu, das Lernen zu verstärken, ist der wirkungsvolle Weg, um die „Gefahr der unzureichenden Kräfte“ zu bannen.

Verhindern des Entfremdens von den Massen: Es darf niemals vergessen werden, „wer ich bin, für wen ich bin“
Die Macht kommt aus dem Volk, die Macht ist für das Volk. In dem Bericht des 18. Parteitages wird betont, dass „zu jeder Zeit die Interessen des Volkes an erster Stelle stehen, vom Anfang bis zum Ende ‚gehe man mit dem Volk Herz an Herz, atme gemeinsam und teile ein gemeinsames Schicksal.'“ „Unsere Partei betont durchweg, dass die Entfremdung von den Massen die größte Bedrohung ist.“ Professor an der Schule des Zentralkomitees Dai Yanjun sagt, unter den Umständen der Reform und Öffnung und der langjährigen Machtübernahme hat die Partei keinen großen Existenzdruck von außen mehr. Das Massenbewusstsein einiger Parteikader wird leicht geschwächt, und außerdem hat Macht selbst einen sich zersetzenden, korrupten Charakter. Außerdem gehen mit der Marktwirtschaft Vorteile und Verlockungen einher, und dies alles bewirkt letztendlich, dass sich einige Parteikader von den Massen entfernen und den Leitsatz „wer bin ich, für wen bin ich“ nicht mehr befolgen.

Verhindern der negativen Korruption: Das Problem lösen, dass Schlechtes fatale Verletzungen verursacht
„Die Korruption bekämpfen und eine ehrliche Politik errichten, ist der übereinstimmende klare politische Standpunkt der Partei.“ Der Bericht des 18. Parteitages betont noch einmal den klaren Standpunkt und Entschluss der Partei, Korruption zu bekämpfen und richtet an die gesamte Partei die Warnung: „Wenn dieses Problem nicht gut gelöst wird, dann wird dies für die Partei eine tödliche Verletzung bedeuten, sogar ein Sterben der Partei und der Nation.“ Seit dem 16. Parteitag hat eine Reihe von Kriminalfällen die Menschen erschüttert, und gleichzeitig ereigneten sich ganz nah am Volk Korruptionsskandale, die bei den Massen heftige Unzufriedenheit hervorriefen. Der Abgeordnete des 18. Parteitages und Leiter der zweiten Abteilung des Volksuntersuchungsinstituts der Stadt Peking Lu Xi meint, das Bekämpfen der Korruptheit und das Einstehen für Rechtschaffenheit müsse noch weiter vorangetrieben werden, und es wäre nötig, die Machtbegrenzung und Machtbeaufsichtigung zu verstärken und ein Beaufsichtigungssystem für gesunde Machtausübung zu errichten. Es müsse der Rahmen und die Grenze für die Machtausübung strenger festgelegt werden, und es müsse gewährleistet werden, dass die Macht sowohl an höheren Institutionen zum Einsatz kommt als auch korrekt angewendet wird.

(Übersetzung Ende)

Die Diskussion auf dem 18. Parteitag im November scheint sich vor allem um die Parteidisziplin zu bemühen, und offensichtlich scheint die fehlende Opposition genau diese schwierig zu machen. Aber immerhin hat sich die KP das „Lernen“ ausdrücklich zum Ziel gesetzt, um mit den (in China so schnellen) Veränderungen besser umgehen zu können, und wir dürfen auf die weitere Entwicklung gespannt sein.